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Sondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig

· Deutsch· Spiegel

Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben in Karlsruhe Beschwerde gegen die Haushaltspolitik der Koalition eingelegt.

Sie halten die Grundgesetz-Änderungen für neue Sondervermögen für verfassungswidrig.

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