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Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ‒ FDP kritisiert 500-Milliarden-Schulden

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Politischer Streit um Milliarden-Schulden: Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete ziehen gegen das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vor das Bundesverfassungsgericht.

Sie kritisieren das Paket als faktische Abschaffung der Schuldenbremse.

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